ÖJK-Tagung: Gesundheit und Medizinrecht

Jun 8, 2012         Kategorie: Steuer + Recht

Wien (APA) – Dem Thema Gesundheit widmete sich heuer die Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK) – allerdings den Rechtsaspekten. Denn die Gesundheit gerät mit Themen wie Rauchverbot, Fortpflanzungsmedizin, Behandlungsfehler oder “wrongful birth” zunehmend ins juristische Spannungsfeld. Das Justizministerium hat dazu zwar keine aktuellen Arbeitsvorhaben, auch das Regierungsübereinkommen gibt keine vor. Aber der Austausch über diese Themen sei “unerlässlich”, betonte Zivilrechts-Sektionschef Georg Kathrein am 7. Juni bei der Eröffnung.

Denn medizinrechtliche Themen seien “praktisch alltäglich” – vom Umgang mit geistig behinderten Menschen (also Sachwalterrecht), über den Brustimplantate-Skandal bis zur Frage der Kunstfehler oder des Fehlverhaltens in Spitälern. So alltäglich diese Fragen seien, so schwierig seien sie – auch aus juristischer Sicht – zu lösen. Deshalb sei es “sehr wichtig”, dass bei der ÖJK-Tagung darüber gesprochen wird, sagte Kathrein, der anstelle der nach Israel gereisten Justizministerin Beatrix Karl (V) die Eröffnungsrede hielt.

“Gesundheit und Recht – Recht auf Gesundheit?” ist der Titel, unter dem Juristen, Politiker – darunter Gesundheitsminister Alois Stöger (S) – und Mediziner bis Samstag in Haibach an der Donau diskutieren. Juristisch betrachtet wird das Verhältnis zwischen Arzt und Patient (etwa der Umgang mit Behandlungsfehlern), die Frage der Zwei-Klassen-Medizin, die medizinisch unterstützte Fortpflanzung und die Frage der “wrongful birth” (mit den Höchstgerichtsentscheiden zum Schadenersatz), Pflege und Psychiatrie, der Datenschutz (bei ELGA oder E-Card) und schließlich am Samstag der Nichtraucherschutz.

Quelle: http://science.apa.at/site/medizin_und_biotech/detail.html?key=SCI_20120608_SCI3937135128165494

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